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Die aktuelle Rechtslage

Das wohl wichtigste Urteil zum BuT hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am 28.02.12 (Aktenzeichen L 7 AS 43/12 B ER) gefällt. Es stellte erstmals höchstrichterlich fest, dass die Förderung nicht auf den Fall der Versetzungsgefährdung beschränkt ist. Die Richter stellten die Erreichung der wesentlichen Lernziele als wichtigstes Kriterium für eine Lernförderung heraus. Diese seien nicht nur die Versetzung in die nächste Klassenstufe, sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus, insbesondere beim Lesen, Schreiben und Rechnen, weil diese Fertigkeiten großen Einfluss auf viele Fächer haben.

 

Auf dieses Urteil und die Erreichung der wesentlichen Lernziele bezieht sich ein Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.07.12. Demnach ist die nicht vorhandene Versetzungsgefährdung kein Ausschlusskriterium mehr. Weiter heißt es: „Zudem wird auch die Erreichung eines höheren Leistungsniveaus gefördert, das der Verbesserung der Chancen auf dem Ausbildungsmarkt, der weiteren Entwicklung im Beruf und damit der Fähigkeit dient, später den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können.“ Die in der bisherigen Arbeitshilfe des Landesministeriums enthaltenen Beschränkungen, die sich unter anderem auf die Lese-/Rechtschreibschwäche und die Rechenschwäche beziehen, sollen nicht mehr als Ausschlusskriterium gelten.

 

Die Bundesregierung schließt sich dieser Auslegung des Gesetzes inzwischen an. In der Bundesdrucksache 17/11789 wird festgestellt, dass „... auch andere Ziele als die Versetzung in die nächste Klassenstufe verstanden werden können.“

 

In einzelnen Fällen konnte auch ohne rechtliche Schritte und Vorgaben höherer Instanzen eine Förderung von Lerntherapie über das BuT erreicht werden. So wird im Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg ein Fragebogen für die Lehrkräfte verwendet, der Lese-/Rechtschreibschwäche und Rechenschwäche als möglichen Inhalt einer Fördermaßnahme direkt abfragt. Dort werden die Möglichkeiten des BuT in vollem Umfang genutzt und bedürftigen Schülerinnen und Schülern wird schnell und bedarfsgerecht geholfen.

 

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